Fraktionserklärung der FDP Stadt Zürich zur Bewältigung der Coronakrise

Veröffentlicht am 29.04.2020 von

Michael Schmid, Fraktionspräsident und Severin Pflüger, Parteipräsident

Im Namen der FDP-Fraktion möchte ich als Erstes unseren grossen Dank und Respekt aussprechen für alle, die in den vergangenen Wochen in der Stadt Zürich ihren Beitrag zur Bewältigung dieser Krise geleistet haben und dies weiterhin tun.

Insbesondere gilt unser Dank all jenen, die sich auf Grund ihres Berufs nicht an die Aufforderung halten konnten „Bleiben Sie zu Hause“, sondern – auch unter Inkaufnahme von Risiken für die eigene Gesundheit – durch ihren ausserordentlichen Einsatz die Stadt Zürich im wahrsten Sinne des Wortes „am Leben gehalten“ haben.

Zu nennen sind dabei die Mitglieder des Stadtrats und beispielhaft die Mitarbeitenden der Spitäler – das medizinische Personal ebenso wie der Hausdienst, die Restauration, die Logistik und so weiter – die Mitarbeitenden in Alters- und Pflegezentren, Polizei, Schutz und Rettung, im öffentlichen Verkehr, in der Energieversorgung und Entsorgung oder in der Schule und Betreuung, in Apotheken, Arztpraxen, im Baugewerbe, Lebensmittelgeschäften, in Banken oder der Post. Unsere Aufzählung ist zwangsläufig unvollständig, aber es sind alle mitgemeint, die in der für unsere Stadt grössten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg ihren Beitrag leisten.

Selbstverständlich gilt es in unserer politischen Arbeit aber auch an jene zu denken, die ihre wirtschaftliche Existenz auf Grund der vergangenen Wochen und mit den weiterhin unsicheren Perspektiven bedroht sehen. Aus Sicht der FDP sind die in den letzten Tagen erhobenen Spontan-Forderungen nach Lohnerhöhungen für ausgewählte Bereiche allein schon deshalb abzulehnen.

Als entscheidende Lehre aus der Krise braucht es eine Rückbesinnung auf unsere Stärken, sowohl die Stärken unseres Staates, wie unserer Wirtschaft. Beides – sowohl unser föderales Staatswesen als auch unsere soziale Marktwirtschaft sind in der Lage, die Herausforderungen dieser Krise zu meistern und bilden die Grundlage, wie Wirtschaft und Gesellschaft nun wieder erfolgreich aufgebaut werden können.

Obwohl Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung – von Volk und Ständen demokratisch beschlossen – dem Bundesrat für die unmittelbare Krisenabwehr wohl mehr Kompetenzen einräumt als den Regierungen unserer Nachbarländer, so liegt die Konkretisierung und Umsetzung dieser Massnahmen bei den Kantonen und Gemeinden.

Zu Beginn der Krise brachten die Fraktions- und Gruppenpräsidien in einer gemeinsamen Erklärung zum Ausdruck, dass die Stadt Zürich davon zwar unerwartet, aber nicht unvorbereitet getroffen wird. Die seither im Rahmen des Notrechts vom Stadtrat und von der Stadtverwaltung angeordneten und umgesetzten Massnahmen bestätigen diese Erwartung.

Möglich ist dies aber nur, weil die Wirtschaft in den vergangenen Jahren materiellen Wohlstand und Know-how geschaffen hat, die nun zur Krisenbewältigung genutzt werden können. Wir nennen nur zwei Beispiele, die internationale Beachtung finden:

• Die vom Bund garantierten Kreditauszahlungen wurden innert kürzester Zeit durch die Hausbanken abgewickelt. Es mussten keine staatliche Behörde oder bürokratische Prozesse aufgebaut werden, und viele Existenzgrundlagen konnten dadurch kurzfristig gesichert werden.
• Die Forschung von Roche zum Nachweis und zur Behandlung des Coronavirus steht an der absoluten Weltspitze, was wiederholt auch im Ausland explizit gewürdigt wurde.

Der Weg aus der Krise kann also nur über eine Stärkung unserer Stärken erfolgen, sowohl im staatlichen wie im wirtschaftlichen Bereich. Das heisst: Föderal massgeschneiderte Lösungen finden, welche eine wettbewerbsbasierte Wirtschaft und damit den Wohlstand fördern, was wiederum sozialen Fortschritt überhaupt erst ermöglicht. Sozialistischen Heilslehren gilt es in der jetzigen Herausforderung eine ebenso klare Absage zu erteilen, wie bei allen früheren Krisen, weil sie wiederum ins Verderben führen würden. Nicht nur, aber auch wegen der zeitlosen Feststellung der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher: “The trouble with Socialism is that eventually you run out of other people’s money.”

Es braucht weder prophetische noch übermässige ökonomische Fähigkeiten um abzusehen, dass die städtische Rechnung 2020 und das Budget 2021 für uns bisher kaum vorstellbare Defizite mit sich bringen werden. Dies werden wir in Kauf nehmen müssen. Die FDP fordert den Stadtrat und alle im Gemeinderat vertretenen Parteien nachdrücklich auf, bei allen kommenden Entscheidungen stets die Frage zu stellen, ob eine Ausgabe entweder zur Krisenbewältigung notwendig ist oder den notwendigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wiederaufbau unterstützt. Vieles aus dem Wunschkatalog der rot-rot-grünen städtischen Wohlfühlgesellschaft der vergangenen Jahre ist dagegen nun rasch und konsequent aus Budget- und Stellenplänen zu streichen.

Die FDP der Stadt Zürich hat unter dem Titel „Eine Vorwärtsstrategie für die Stadt Zürich“ einen vorerst 25 Punkte umfassenden Massnahmenplan erstellt, mit dem die Stadt Zürich geeignete Rahmenbedingungen für den Wiedereinstieg in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben und eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt schaffen kann. Wir nennen beispielhaft die folgenden Forderungen für die Bereiche Wirtschaft, Gewerbe und Verwaltung:

• Die ZKB-Jubiläumsdividende soll vollumfänglich zur Krisenbewältigung eingesetzt werden.
• Gezielter Erlass oder Reduktion von Gebühren und Abgaben
• Es soll zusätzlicher Raum für Marktstände geschaffen werden.
• Erweiterung von Flächen für Garten- und Boulevardwirtschaft, um die gesundheitlichen Abstandsempfehlungen besser wahren zu können.
• Ladenöffnungszeiten verlängern.
• Kurzfristige Schaffung zusätzlicher Lehrstellen in der Verwaltung, um dem absehbaren – hoffentlich vorübergehenden – Mangel an Lehrstellen in der Privatwirtschaft entgegenzuwirken.
• Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben

Weitere Forderungen befassen sich mit den Bereichen Gesundheit, Mobilität und Umwelt, Bildung sowie Veranstaltungen und Kultur.
Ich komme zum Schluss: Freiheit bedingt Verantwortung. Wir Freisinnigen werden uns pragmatisch und tatkräftig in die anstehende Problembewältigung einbringen. Wir sind dabei überzeugt, dass sich Optimismus und Vertrauen in unsere Stärken als die besseren Ratgeber erweisen als krude populistische Ideologien.

Den detaillierten Forderungskatalog finden Sie hier: Forderungen FDP Stadt Zürich zur Bewältigung der Coronakrise „Eine Vorwärtsstrategie für die Stadt Zürich“