Coronakrise: Massnahmenplan der FDP Stadt Zürich

Veröffentlicht am 29.04.2020 von

Michael Schmid, Fraktionspräsident und Severin Pflüger, Parteipräsident

Die Stadt Zürich ist von der Coronakrise stark betroffen. Durch die Massnahmen des Bundes konnte eine Überlastung des Gesundheitswesens zwar verhindert werden. Jedoch zeigen sich nun die verheerenden Folgen einer städtischen Politik, welche über Jahre den exzessiven, dirigistischen Staatsausbau über alles stellte und jegliche Luxuswünsche erfüllen wollte. Verpasst hat die Stadt dadurch die Stärkung des Gewer-bes und der Unternehmen, die konsequente Modernisierung des Bildungswesens, die Digitalisierung und Verschlankung der Verwaltung sowie die Schaffung von Rahmenbedingungen für Eigeninitiative, Unter-nehmertum und Innovation.

Als Folge davon fehlen jetzt der Spielraum und offenbar der politische Wille, um die Weichen angesichts der Krise neu zu stellen. Deshalb fordert die FDP in der Stadt Zürich nun eine Vorwärtsstrategie für unsere Stadt mit folgenden Elementen:

Wirtschaft, Gewerbe und Innovation

1. Verwendung der ZKB-Jubiläumsdividende: Diese soll vollumfänglich zur Krisenbewältigung in der Wirtschaft eingesetzt werden. Der Stadtrat plant anhaltend, Teile davon für Ideenwettbewerbe zu verwenden. Das ist überflüssig.
2. Gebühren und Abgaben erlassen oder reduzieren: Die Stadt soll prüfen, welche Gebühren und Abgaben den notleitenden Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern vorübergehend erlassen oder reduziert werden können.
3. Plätze für Marktstände öffnen und Flächen erweitern: Um die Abstandsregeln einzuhalten, soll-ten Markt- und Verpflegungsstände auf weiteren städtischen Plätzen vorübergehend zugelassen werden.
4. Flächen für Garten- und Boulevardwirtschaft erweitern: Restaurants und Hotels sollen kosten-los und bewilligungsfrei eine grössere Fläche auf den Vorplätzen und Trottoirs beanspruchen dür-fen, um die Abstände zwischen den Tischen bei gleicher Anzahl Plätze vergrössern zu können.
5. Ladenöffnungszeiten verlängern: Die Ladenöffnungszeiten sollen am Abend und am Wochen-ende, inklusive Sonntag, bewilligungsfrei verlängert werden können. Die Erholung der Betriebe würde dadurch beschleunigt sowie die Möglichkeit zum Abstandhalten für Mitarbeitende und Kun-den erhöht.
6. Verfahren beschleunigen, Regulierungen entbürokratisieren und unternehmerische Initiati-ven ermöglichen: Die Stadt soll rasch prüfen, welche Regulierungen das Gewerbe und die unter-nehmerische Initiative hindern und diese dauerhaft entbürokratisieren. Die gewerbliche Aktivität und der Unternehmergeist sollen in der Krise zielorientiert gefördert werden. Behördliche Verfah-ren, welche aktuell nicht machbar sind, sollen digitalisiert oder anderweitig organisiert und be-schleunigt werden.
7. Kleinstkredite für Selbständigerwerbende: Selbständigerwerbende sind bisher weitgehend durch die Maschen der Massnahmen des Bundes gefallen. Die Stadt soll diese Lücke mit Kleinst-krediten über eine digitale Plattform füllen.

Finanzen und Verwaltung

1. Ausgeglichene Rechnung für 2022 und die Folgejahre anstreben: Die Stadt muss auf den sich abzeichnenden Einkommensausfall reagieren und ab 2022 wieder eine ausgeglichene Rechnung präsentieren. Steuersenkungen sind dabei explizit vorzusehen, weil sie zur Entlastung der Bürge-rinnen und Bürger sowie der Unternehmen beitragen. Ausgaben für Investitionen und Wertschöp-fungsketten sind zu priorisieren.
2. Zusätzliche Lehrstellen in der Verwaltung: Die Stadt soll umgehend prüfen, ob sie auf den Som-mer 2020 zusätzliche Lehrstellen anbieten kann. Dadurch würde dem absehbaren Mangel an Lehr-stellen in der Wirtschaft entgegengewirkt.
3. Verzichtsplanung bei Stellenbesetzungen: Der Stadtrat soll auf die Besetzung bereits bewilligter Stellen, welche für die Bewältigung der Krise nicht notwendig sind, verzichten. Im Budget 2021 sollen keine neuen Stellen geschaffen werden, welche nicht zwingend notwendig sind. Natürliche Fluktuationen sollen zum Abbau des Bestandes genutzt werden.
4. Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben: Die Interaktionen mit der Verwaltung sollen in Zu-kunft primär online stattfinden. Die Verfahren müssen so einfach werden wie die Vergabe der Bürg-schaftskredite durch den Bund.
5. Homeoffice für Verwaltungsangestellte fördern: Die Stadt soll die Arbeit von Zuhause für Ver-waltungsangestellte fördern. Dies würde die Infrastruktur, den Raumbedarf und die Umwelt dauer-haft entlasten.
6. Dienstreisen und physische Gruppensitzungen reduzieren: Die Verwaltung soll soweit möglich virtuelle Sitzungen abhalten. Auf nicht unbedingt notwendige Dienstreisen ist zu verzichten. Dies gilt es auch nach der Krise beizubehalten.

Gesundheit, Mobilität und Umwelt

1. Pandemieplan umsetzen: Die Umsetzung des bestehenden Pandemieplans scheint lückenhaft. Die Fehler müssen analysiert und beseitigt werden. Dazu gehört insbesondere die Versorgung mit genügend Schutzmaterial und wichtigen Medikamenten, welche vorrätig gehalten werden müssen.
2. Telemedizin fördern: In der Krise waren allgemeinpraktizierende Ärzte sowie Spezialisten nicht in der Lage, Patientinnen und Patienten soweit möglich über virtuelle Kanäle zu behandeln. Die Stadt sollte diese Wege gezielt fördern, um die Gesundheitsversorgung zu garantieren und Kosten zu reduzieren.
3. Spitäler konsequent sanieren: Die Stadtspitäler haben in der Krise gezeigt, dass sie den Stress-test bestanden haben. Der Weg der Ergebnisverbesserung und der Ausgliederung ist weiter zu verfolgen.
4. Konsolidierung der Umweltschutzaktivitäten: Im Umweltschutz sollen jene Massnahmen prio-ritär umgesetzt werden, welche messbare Resultate erzielen und die Umweltbelastung in sozial- und wirtschaftsverträglicher Weise senken. Von rotgrünen Luxus- und Wunschprojekten und dem damit verbundenen Stellenaufbau ist abzusehen.
5. Blockierte Parkplätze freigeben und Parkdauer für Kurzparkierende erhöhen: Die blockierten Parkplätze sollen umgehend wieder freigegeben werden. Die Absperrung dient nicht der Pande-miebekämpfung.
6. Mit den neuen Hygieneregeln dauert der Einkauf tendenziell länger. Deshalb soll die mögliche Parkdauer auf Kurzparkplätzen (bis 1 Std.) verdoppelt werden.

Bildungswesen

1. Smart-School-Strategie erarbeiten: Die Stadt soll eine echte Smart-School-Strategie verfolgen, welche den Einsatz digitaler Mittel mit den Stärken des Präsenzunterrichts verbindet. Dazu gehört die Digitalisierung der obligatorischen Lehrmittel und die Ausbildung der Lehrkräfte in Online-Di-daktik und Fernunterricht.
2. Bildungserfolg der Kinder nicht gefährden: Obwohl die Lehr- und Betreuungskräfte einen gros-sen Einsatz leisten, sind Bildungslücken fast unvermeidlich. Deshalb soll die Schule bis zum Vor-liegen des Smart-School-Konzeptes rasch wieder im Präsenzunterricht, aber mit Massnahmen für den Gesundheitsschutz, geführt werden. Dazu kann der Unterricht in Klein- und Halbklassen ge-hören. Die Begabtenförderung sowie die Förderung der schulisch schwachen Kinder dürfen nicht vernachlässigt werden.
3. Digitalisierung und Vereinfachung von administrativen Prozessen: Gerade jetzt müssen sich die Lehrpersonen auf die Vermittlung des Stoffes konzentrieren können. Die Belastung durch Ad-ministration muss dafür kurz- bis mittelfristig reduziert werden.

Veranstaltungen und Kultur

1. Auf das sog. «Gemeinderatsfest» im Muraltengut und auf üppige Feste verzichten: Es wäre unverständlich, angesichts der Krise ein Fest für den Stadtrat auf Kosten des Steuerzahlers zu veranstalten. Ebenfalls sollten repräsentative Anlässe des Stadtrats und des Gemeinderats bis 2021 ausgesetzt werden.
2. Erlass von Gebühren und Kosten für städtische Dienstleistungen bei Veranstaltungen: Die Stadt Zürich ist auf eine Wiederbelebung der Veranstaltungslandschaft angewiesen. Deshalb sol-len nachgeholten Veranstaltungen Gebühren und die Kosten für städtische Dienstleistungen bis Sommer 2021 erlassen werden.
3. Kultursubventionen für 2021 mit Online-Angeboten verknüpfen: Es ist absehbar, dass die Be-suchszahlen weiterhin tief bleiben werden. Die Subventionen für Kulturangebote sollen für das Jahr 2021 davon abhängig gemacht werden, ob die Anbieter Teile ihres Programms online anbieten.
4. Einsatz von Covid-Tracing-Apps in der Öffentlichkeit regeln: Der freiwillige Einsatz solcher Apps ist wünschenswert, jedoch dürfen sie nicht als Zugangsbeschränkung zum Beispiel für Res-taurants verwendet werden, um eine medizinisch nicht induzierte Segregation der Bevölkerung zu verhindern.

Die Fraktionserklärung vom 29.04.20 im Gemeinderat finden sie hier.