Das ungesunde Ausgabenwachstum, auf das die FDP bereits beim Budget 2023 hingewiesen hatte, geht nun mit dem Budget auf eine weitere Rekordsumme von knapp 11 Milliarden Franken weiter. Steuerzahlende, die in Zürich wohnen, werden weiterhin gestraft.
«Autonome Partys, Konzerte und politische Veranstaltungen ohne Konsumzwang.» - übersetzt heisst das: Keine Einhaltung von Brandschutz- und Jugendschutzvorschriften, keine Mehrwertsteuern, keine Bussen wegen Lärmbelästigung oder einfacher gesagt: d...
An dieser Stelle unterhält sich Claudia Simon mit einer freisinnigen Persönlichkeit aus dem Kreis 10 nach ihrer Beziehung zu Wipkingen. Heute ist es Martin Widmer. Er ist Vorstandsmitglied der FDP 10.
Missbrauch des Rechtsmittelverfahrens
Die FDP nimmt das Resultat zur Abstimmung Volksinitiative Stadtgrün, bzw. zu den Gegenvorschlägen zur Kenntnis.
Schnell, unkompliziert, preiswert und nachhaltig – so will die FDP wir mehr Wohnraum für Zürich schaffen. Mit einer Motion, die diese Woche im Gemeinderat debattiert wurde, verlangten wir eine Anpassung der Bau- und Zonenordnung, so dass bestehend...
Anfang Juli hat der Statthalter unmissverständlich festgehalten, dass die «Critical Mass» der Bewilligungspflicht unterliegt und gegen eine unbewilligte Durchführung polizeiliche Massnahmen zu ergreifen sind. Dass eine solche Veranstaltung ordentl...
Nachdem das alba-Festival bereits 2021 unter einem Willkürentscheid von Regierungsrätin Jacqueline Fehr leiden musste - der Entscheid wurde von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus unmissverständlich kritisiert - , standen die Zeichen au...
Die FDP nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Stadtrat auf einen Weiterzug des unmissverständlichen aufsichtsrechtlichen Entscheids des Statthalters in Sachen Critical Mass verzichtet. Der Statthalter musste der rotgrünen Regierung fundament...
Mit dem neuen Fördersystem für Tanz und Theater hatte die Stadt das Ziel, eine ganzheitliche Sicht auf die Kulturlandschaft zu erhalten und Vielfalt zu fördern. Die FDP war schon bei der Verabschiedung des neuen Förderkonzepts sehr skeptisch.
Am 3. Juli 2023 hat der Statthalter auf die Aufsichtsbeschwerde der FDP von November 2022 geantwortet und die FDP in ihrer Haltung bestätigt.
Einfach nur krass: der Stadtrat hat auf die schriftliche Anfrage von mir und Andreas Egli zu den direkten und unvermittelten Angriffen auf Patrouillen der Stadtpolizei Zürich vom 12. Mai Stellung genommen. Die Antworten sind erschreckend.
An dieser Stelle unterhält sich Claudia Simon mit einer freisinnigen Persönlichkeit aus dem Kreis 10 nach ihrer Beziehung zu Wipkingen. Heute ist es Caroline Hobi. Sie ist Vorstandsmitglied der FDP 10.
In den vergangenen Monaten behandelte die Spezialkommission des Sozialdepartements (SK SD) die Revision des Leistungsauftrags für die Asylorganisation Zürich (AOZ). Die AOZ ist einer der beiden grossen Player im Markt für die Betreuung und Unterbr...
Das Tiefbauamt hat entschieden, den bisher versuchsweisen sogenannten Mehrzweckstreifen bei der Nordbrücke definitiv zu machen. Entscheidungsgrundlage dafür war eine nicht-repräsentative Befragung von gerade mal 30 Personen.
Isabel Garcia (FDP) und Martin Götzl (SVP)
Martina Zürcher (FDP) und Johann Widmer (SVP)
Përparim Avdili (FDP) und Hans Dellenbach (FDP)
Weitere Vorstösse